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  <title>b.obiaushv.de – Statements &amp; Einordnungen</title>
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  <description>Langfassungen unserer Bluesky-Beiträge.</description>
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    <title>Wer gibt den Unsichtbaren eine Stimme? Über soziale Kälte, politische Verantwortung und eine Gesellschaft, die ihre Schwächsten vergisst</title>
    <link>https://b.obiaushv.de/statement/unsichtbare-stimme/</link>
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    <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 00:00:00 0NovUTC</pubDate>
    <description><![CDATA[<p><strong>Wir sollten als Gesellschaft viel öfter den Ungehörten und Unsichtbaren eine Stimme geben. Jenen Menschen, die in politischen Debatten zwar regelmäßig als Kostenfaktor auftauchen, deren Perspektiven, Erfahrungen und Lebensrealitäten aber kaum eine Rolle spielen.</strong></p><h3>Wer die Debatte bestimmt</h3><p>Viel zu sehr wird die öffentliche Diskussion von denen bestimmt, die von sozialer Härte profitieren oder zumindest bereit sind, deren Folgen anderen aufzubürden. Was wir derzeit erleben, zeigt sich nicht zuletzt am politischen Kurs unseres Kanzlers Friedrich Merz und seiner Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Immerhin lässt sich bei Letzterer bereits am Namen erahnen, welchen gesellschaftlichen Interessen ihre politische Arbeit besonders zugutekommen könnte. Als zumindest offiziell ehemalige Gaslobbyistin scheint sie ihre neue Aufgabe in der Regierung jedenfalls nicht vergessen zu haben. Die Interessen der Energiewirtschaft genießen weiterhin bemerkenswerte Aufmerksamkeit.</p><p>Die Union kann sich dabei auf mehrere verlässliche Partner verlassen: auf eine SPD, deren Regierungswille offenbar regelmäßig stärker ausgeprägt ist als ihre Bereitschaft, soziale Grundüberzeugungen tatsächlich zu verteidigen, und auf eine Medienlandschaft, in der Springer, FAZ, Focus und andere reichweitenstarke Stimmen die gesellschaftliche Debatte maßgeblich mitprägen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der eigentlich eine besondere Verantwortung für die ausgewogene Darstellung unterschiedlicher gesellschaftlicher Perspektiven trägt, hat zuletzt immer wieder eine bemerkenswerte Schlagseite erkennen lassen. Allzu häufig entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet auf jene eingetreten wird, die ohnehin kaum Möglichkeiten haben, sich gegen politische und gesellschaftliche Zuschreibungen zu wehren.</p><h3>Das alte Muster: Schuld sind die Schwachen</h3><p>Dabei wird weiter am sozialen Frieden und am Fundament unseres Sozialstaates gesägt. Das Muster ist erschreckend vertraut: Am Anfang steht fast immer eine Kampagne gegen vermeintlich faule, arbeitsunwillige oder leistungsunwillige Menschen. Menschen, die angeblich nicht genug leisten, zu viel kosten und dem Rest der Gesellschaft auf der Tasche liegen. Es ist eine alte politische Strategie, gesellschaftliche Probleme auf das vermeintliche Fehlverhalten einzelner Gruppen zu reduzieren. Statt über strukturelle Ungleichheit, Vermögensverteilung, schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Arbeitsplätze oder politische Fehlentscheidungen zu sprechen, richtet man den Blick auf diejenigen, die sich am wenigsten wehren können.</p><p><em>Dies ist ein Auszug. Den vollständigen Beitrag mit allen Quellen und Einordnungen lesen Sie auf unserer Website:</em> <a href="https://b.obiaushv.de/statement/unsichtbare-stimme/">Weiterlesen auf b.obiaushv.de →</a></p>]]></description>
    <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wir sollten als Gesellschaft viel öfter den Ungehörten und Unsichtbaren eine Stimme geben. Jenen Menschen, die in politischen Debatten zwar regelmäßig als Kostenfaktor auftauchen, deren Perspektiven, Erfahrungen und Lebensrealitäten aber kaum eine Rolle spielen.</strong></p><h3>Wer die Debatte bestimmt</h3><p>Viel zu sehr wird die öffentliche Diskussion von denen bestimmt, die von sozialer Härte profitieren oder zumindest bereit sind, deren Folgen anderen aufzubürden. Was wir derzeit erleben, zeigt sich nicht zuletzt am politischen Kurs unseres Kanzlers Friedrich Merz und seiner Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Immerhin lässt sich bei Letzterer bereits am Namen erahnen, welchen gesellschaftlichen Interessen ihre politische Arbeit besonders zugutekommen könnte. Als zumindest offiziell ehemalige Gaslobbyistin scheint sie ihre neue Aufgabe in der Regierung jedenfalls nicht vergessen zu haben. Die Interessen der Energiewirtschaft genießen weiterhin bemerkenswerte Aufmerksamkeit.</p><p>Die Union kann sich dabei auf mehrere verlässliche Partner verlassen: auf eine SPD, deren Regierungswille offenbar regelmäßig stärker ausgeprägt ist als ihre Bereitschaft, soziale Grundüberzeugungen tatsächlich zu verteidigen, und auf eine Medienlandschaft, in der Springer, FAZ, Focus und andere reichweitenstarke Stimmen die gesellschaftliche Debatte maßgeblich mitprägen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der eigentlich eine besondere Verantwortung für die ausgewogene Darstellung unterschiedlicher gesellschaftlicher Perspektiven trägt, hat zuletzt immer wieder eine bemerkenswerte Schlagseite erkennen lassen. Allzu häufig entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet auf jene eingetreten wird, die ohnehin kaum Möglichkeiten haben, sich gegen politische und gesellschaftliche Zuschreibungen zu wehren.</p><h3>Das alte Muster: Schuld sind die Schwachen</h3><p>Dabei wird weiter am sozialen Frieden und am Fundament unseres Sozialstaates gesägt. Das Muster ist erschreckend vertraut: Am Anfang steht fast immer eine Kampagne gegen vermeintlich faule, arbeitsunwillige oder leistungsunwillige Menschen. Menschen, die angeblich nicht genug leisten, zu viel kosten und dem Rest der Gesellschaft auf der Tasche liegen. Es ist eine alte politische Strategie, gesellschaftliche Probleme auf das vermeintliche Fehlverhalten einzelner Gruppen zu reduzieren. Statt über strukturelle Ungleichheit, Vermögensverteilung, schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Arbeitsplätze oder politische Fehlentscheidungen zu sprechen, richtet man den Blick auf diejenigen, die sich am wenigsten wehren können.</p><p>Der Populismus bedient sich dabei einfacher, emotional aufgeladener und für eine kritische Presse eigentlich leicht durchschaubarer Argumente. Er braucht Feindbilder, Schuldige und vermeintlich einfache Lösungen. Und er braucht eine Öffentlichkeit, die diese Erzählungen nicht konsequent hinterfragt. Doch wenn der Wille zur journalistischen Aufarbeitung fehlt, wenn politische Behauptungen nicht mehr ausreichend auf ihre Substanz geprüft werden und wenn Schlagzeilen wichtiger werden als Zusammenhänge, wird es gefährlich.</p><h3>Wer steht noch an ihrer Seite?</h3><p>Die Menschen haben Sorgen und Ängste. Das ist weder überraschend noch verwerflich. Wer diese Sorgen ernst nimmt, kann Vertrauen gewinnen. Wer sie hingegen gezielt bewirtschaftet, kann ein ganzes Land lenken. Man muss nur bestimmen, vor wem die Menschen Angst haben sollen und wem sie die Schuld an ihrer eigenen Unsicherheit geben. Das alles ist keineswegs neu. Ebenso wenig neu ist die schleichende Selbstaufgabe einer SPD, die sich einst als politische Heimat der Arbeiterinnen und Arbeiter verstand. Dieser Prozess dauert bereits Jahrzehnte an. Doch die entscheidende Frage lautet inzwischen: Wer steht eigentlich noch verlässlich an der Seite derjenigen, die von ihrer Arbeit leben müssen? Wer vertritt die Interessen der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Alleinerziehenden, der Pflegebedürftigen und all jener, die keine großen Vermögen, keine einflussreichen Netzwerke und keine Lobby hinter sich haben? Und wer ist stattdessen vor allem damit beschäftigt, die eigenen Pfründe zu sichern?</p><p>Manche Parteien behaupten, für den einfachen Bürger einzutreten. Sie versprechen Ordnung, Sicherheit und eine Rückkehr zu vermeintlich besseren Zeiten. Doch wenn die angebotenen Lösungen letztlich auf Arbeitszwang, sozialer Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit beruhen, sollte man genauer hinsehen. Ein fauler Apfel kann von außen durchaus appetitlich aussehen. Erst wenn man hineinbeißt, zeigt sich, was längst im Inneren verfault ist.</p><p>Denn wem nützt diese Politik tatsächlich? Sie dient vor allem der Absicherung bestehender Macht- und Besitzverhältnisse. Diejenigen, die ohnehin über ausreichend Ressourcen verfügen, werden kaum unter den gleichen Bedingungen leiden wie Menschen, die jeden Monat um ihre finanzielle Existenz kämpfen müssen. Die soziale Härte trifft nicht alle gleichermaßen. Sie trifft vor allem jene, die keine Rücklagen haben, keine Immobilie besitzen, keine finanziellen Sicherheiten genießen und sich einen längeren Ausfall schlicht nicht leisten können.</p><h3>Arbeitszwang ohne Arbeit</h3><p>Warum also eine Arbeitspflicht, wenn es nicht einmal ausreichend geeignete und existenzsichernde Arbeitsplätze gibt? Warum immer mehr Druck auf Menschen ausüben, jede noch so schlecht bezahlte oder unpassende Tätigkeit anzunehmen, während gleichzeitig über fehlende Stellen, prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen viel zu wenig gesprochen wird? Warum sollen bereits Jugendliche beim Jobcenter erscheinen und sich mit den Mechanismen eines Systems auseinandersetzen, das ihnen zunächst einmal Perspektiven eröffnen müsste? Wo sind die entsprechenden Ausbildungs- und Arbeitsplätze? Wo ist die ernsthafte politische Antwort auf die Frage, wie Menschen eine Zukunft aufbauen sollen, wenn die Voraussetzungen dafür fehlen?</p><p>Wer Menschen zur Arbeit verpflichten will, muss auch erklären, welche Arbeit überhaupt zur Verfügung steht und ob diese ein Leben in Würde ermöglicht. Arbeit ist kein Selbstzweck. Sie sollte den Menschen eine Existenz sichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und im besten Fall auch persönliche Erfüllung bieten. Sie darf nicht zum Instrument werden, mit dem man Menschen gefügig macht und ihnen permanent ihre vermeintliche Wertlosigkeit vor Augen führt.</p><h3>Sparen am falschen Ende</h3><p>Die Antwort auf die Probleme unseres Landes kann jedenfalls nicht darin bestehen, den Staat kaputtzusparen. Denn wer an den falschen Stellen kürzt, spart nicht wirklich. Er verschiebt Kosten, verschärft Probleme und produziert neue soziale Notlagen, deren Bewältigung später häufig deutlich teurer wird. Wer bei Prävention, Bildung, Pflege, Barrierefreiheit und sozialer Teilhabe spart, muss sich nicht wundern, wenn die gesellschaftlichen Folgekosten steigen.</p><p>Von dieser Politik profitieren vor allem bestimmte Teile des Kapitals und jene, die bereits über wirtschaftliche Macht verfügen. Die Angst vor dem sozialen Abstieg wird dabei zu einem politischen Druckmittel. Wer ständig befürchten muss, seine ohnehin bescheidene Existenzgrundlage zu verlieren, hat kaum noch die Kraft, sich gegen ungerechte Verhältnisse aufzulehnen. Wer Angst um seine Wohnung, seinen Arbeitsplatz oder seine finanzielle Sicherheit hat, wird leichter erpressbar. Genau darin liegt eine der gefährlichsten Folgen wachsender sozialer Ungleichheit: Sie beschränkt nicht nur den materiellen Wohlstand, sondern auch die Freiheit der Menschen.</p><p>Deutschland ist ein zutiefst ungleiches Land. Und vieles in der gegenwärtigen Politik erweckt den Eindruck, als solle das auch so bleiben. Denn soziale Sicherheit bedeutet Unabhängigkeit. Wer über Rücklagen verfügt, kann sich eine Auszeit nehmen, einen schlechten Arbeitsplatz verlassen, sich gegen ungerechte Behandlung wehren oder eine persönliche Krise überstehen. Wer nichts besitzt, hat diese Möglichkeiten nicht. Er muss funktionieren, weitermachen und hoffen, dass der nächste Schicksalsschlag ausbleibt.</p><p>Wer hingegen jeden Tag um seine Existenz kämpfen muss, kann sich kaum noch vorstellen, dass das Leben mehr sein könnte als eine endlose Tretmühle. Vielleicht gelingt es manchen trotzdem, ein kleines Stück Glück zu finden. Doch die Chancen dafür sind höchst ungleich verteilt. Und genau das sollte uns als Gesellschaft beschäftigen.</p><h3>Wie gerecht ist dieses Land?</h3><p>Wie gerecht ein Land tatsächlich ist, erkennt man nicht an seinen Sonntagsreden, seinen Wirtschaftszahlen oder den Vermögen seiner erfolgreichsten Bürger. Man erkennt es daran, wie es mit Kindern, Armen, Kranken, behinderten Menschen und alten Menschen umgeht. An jenen also, die in besonderem Maße auf Solidarität, Unterstützung und funktionierende gesellschaftliche Strukturen angewiesen sind.</p><blockquote><p>Und Deutschland spielt in keiner dieser Kategorien eine besonders schillernde Rolle.</p></blockquote><p>Statt bestehende Missstände zu beseitigen, wird vielerorts weiter gekürzt, eingeschränkt und auf Eigenverantwortung verwiesen. Die Belastungen steigen, während die Unterstützung häufig nicht einmal mehr ausreicht, um ein Mindestmaß an Würde und Selbstbestimmung zu gewährleisten. Viele kranke, alte und behinderte Menschen haben längst das Gefühl, nicht mehr als gleichwertige Mitglieder dieser Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Sie erleben sich zunehmend als Belastung – für ihre Familien, für ihr Umfeld und nicht zuletzt für sich selbst.</p><blockquote><p>Das ist eine besonders bittere Entwicklung. Denn wenn Menschen anfangen, ihre eigene Existenz als Belastung zu betrachten, haben wir als Gesellschaft bereits etwas Grundlegendes verloren.</p></blockquote><h3>Der Wert eines Menschen</h3><p>Natürlich entstehen durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Behinderung Kosten. Natürlich braucht es Ressourcen, Personal und funktionierende Strukturen. Aber seit wann bemessen wir den Wert eines Menschen an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit? Seit wann ist ein Mensch weniger wert, wenn er nicht mehr arbeiten kann, auf Unterstützung angewiesen ist oder keinen messbaren wirtschaftlichen Beitrag leistet?</p><p>Es ist nicht die Natur, die diese Menschen zu einer Belastung macht. Es sind gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen, die ihnen immer wieder vermitteln, dass ihre Bedürfnisse zu teuer, ihre Ansprüche zu hoch und ihre Existenz eine finanzielle Herausforderung seien. Und wir alle tragen Verantwortung dafür. Nicht nur die Politikerinnen und Politiker, die entsprechende Entscheidungen treffen, sondern auch wir als Gesellschaft, wenn wir diese Entwicklungen widerspruchslos hinnehmen.</p><h3>Eine persönliche Perspektive</h3><p>Ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin selbst auf einen Rollstuhl angewiesen und kenne diesen gesellschaftlichen Druck aus eigener Erfahrung. Ich weiß, wie es sich anfühlt, nicht in die Vorstellungen einer Gesellschaft zu passen, die Menschen noch immer viel zu häufig nach ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer Belastbarkeit und ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit beurteilt.</p><p>Mich will in vielen Bereichen niemand. Nicht unbedingt, weil ich nichts könnte, sondern weil mein Körper nicht den Erwartungen entspricht, die an einen vermeintlich funktionierenden Menschen gestellt werden. Mein Gehirn arbeitet weiterhin. Ich kann denken, analysieren, schreiben und argumentieren. Meine körperliche Einschränkung hat meine Fähigkeit, mich mit gesellschaftlichen und politischen Fragen auseinanderzusetzen, nicht beseitigt. Meine Stimme ist nicht weniger wert, nur weil ich mich nicht ohne Hilfsmittel fortbewegen kann.</p><p>Manche meiner Artikel dürften das durchaus belegen. Trotzdem haben mich weder der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch private Medienhäuser bislang als jemanden wahrgenommen, dessen journalistische und analytische Fähigkeiten eine Chance verdienen. Natürlich kann ich nicht jede einzelne Absage auf meine Behinderung zurückführen. Aber die Erfahrung, immer wieder an unsichtbaren Barrieren zu scheitern, ist real. Und sie wirft Fragen auf, die weit über meinen persönlichen Lebensweg hinausgehen.</p><p>Wie viele Menschen bleiben ungehört, weil sie nicht in die üblichen Raster passen? Wie viele Fähigkeiten gehen verloren, weil Arbeitgeber, Redaktionen und Institutionen lieber auf vermeintlich reibungslose Lebensläufe setzen, statt Menschen nach ihren tatsächlichen Kompetenzen zu beurteilen? Wie viele Perspektiven fehlen in unseren Debatten, weil diejenigen, die sie einbringen könnten, gar nicht erst die Gelegenheit dazu bekommen?</p><h3>Inklusion ernst meinen</h3><p>Eine Gesellschaft, die Inklusion ernst meint, darf Menschen nicht nur dann willkommen heißen, wenn sie sich problemlos in bestehende Strukturen einfügen. Sie muss ihre Strukturen so gestalten, dass unterschiedliche Menschen tatsächlich teilhaben können. Das gilt für den Arbeitsmarkt ebenso wie für Medien, Politik, Bildung und das öffentliche Leben.</p><p>Vielleicht schweife ich mit meiner persönlichen Geschichte etwas ab. Vielleicht aber auch nicht. Denn genau darin liegt der Zusammenhang: Wer ständig erklären muss, warum er trotz seiner Einschränkungen etwas leisten kann, lebt in einer Gesellschaft, die den falschen Menschen die Beweislast auferlegt. Nicht die Betroffenen sollten permanent ihre Daseinsberechtigung rechtfertigen müssen. Vielmehr sollten sich jene erklären, die ihnen Chancen verwehren und gleichzeitig von Inklusion, Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt sprechen.</p><h3>Eine andere Debatte</h3><p>Wir brauchen endlich eine andere politische und gesellschaftliche Debatte. Eine, die nicht zuerst fragt, wie viel ein Mensch kostet, sondern was er braucht, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Eine, die nicht die Schwächsten zu Sündenböcken macht, sondern die Ursachen sozialer Ungleichheit untersucht. Eine, die nicht Menschen gegeneinander ausspielt, sondern erkennt, dass Solidarität keine Schwäche ist, sondern die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens.</p><p>Denn niemand weiß, wann er selbst auf Unterstützung angewiesen sein wird. Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit oder eine persönliche Krise können jeden treffen. Der Sozialstaat ist deshalb keine Wohltätigkeit für einige wenige und auch kein Geschenk an vermeintlich Bedürftige. Er ist eine gemeinsame Versicherung gegen die Unwägbarkeiten des Lebens.</p><p>Vielleicht sollten wir uns wieder daran erinnern, dass eine Gesellschaft nicht daran gemessen wird, wie gut es ihren Stärksten geht. Sondern daran, ob sie ihre Schwächsten auffängt, ihnen Würde zugesteht und ihnen echte Teilhabe ermöglicht.</p><p>Ein Sozialstaat, der Menschen vor allem misstrauisch kontrolliert, statt ihnen Perspektiven zu eröffnen, verliert seinen eigentlichen Sinn. Eine Politik, die Armut verwaltet, statt sie zu bekämpfen, ist keine soziale Politik. Und eine Öffentlichkeit, die immer wieder über jene spricht, ohne ihnen selbst zuzuhören, kann kaum für sich beanspruchen, die gesamte Gesellschaft abzubilden.</p><h3>Die Unsichtbaren sichtbar machen</h3><blockquote><p>Wir sollten endlich aufhören, die Unsichtbaren unsichtbar zu machen.</p></blockquote><p>Denn sie sind nicht weniger wert. Sie sind nicht weniger Teil dieser Gesellschaft. Und sie haben genauso viel Recht darauf, gehört zu werden.</p><p>Sicherlich sogar mehr, als ihnen derzeit zugestanden wird.</p><p>— obi, für obiaushv.de</p><p><em>Dies ist ein Auszug. Den vollständigen Beitrag mit allen Quellen und Einordnungen lesen Sie auf unserer Website:</em> <a href="https://b.obiaushv.de/statement/unsichtbare-stimme/">Weiterlesen auf b.obiaushv.de →</a></p>]]></content:encoded>
    <category>Kommentar</category>
    <category>Sozialpolitik</category>
    <category>Inklusion</category>
    <category>Medienkritik</category>
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  </item>

  <item>
    <title>Die Linke in Neukölln: Kontakte, Bündnisse und historische Bezüge zum Linksterrorismus</title>
    <link>https://b.obiaushv.de/statement/linke-neukoelln-pflp-vpnk/</link>
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    <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 00:00:00 0NovUTC</pubDate>
    <description><![CDATA[<p><strong>Es geht nicht nur um einzelne umstrittene Aussagen, sondern um ein Geflecht aus Kontakten, Bündnissen, öffentlichen Auftritten und politischen Unterstützungsleistungen.</strong></p><h3>Ausgangslage: mehr als einzelne Aussagen</h3><p>Die Vorgänge um den Berliner Landesverband der Linken und insbesondere den Bezirksverband Neukölln werfen Fragen nach politischem Selbstverständnis, personellen Netzwerken und ideologischer Ausrichtung einzelner Parteistrukturen auf.</p><p>Besonders auffällig sind die wiederkehrenden Berührungspunkte zwischen Funktionären und Kandidaten der Linken, israelfeindlichen Akteuren, Anhängern der Palästinensischen Befreiungsfront (PFLP) sowie Personen aus dem Umfeld krimineller Clanstrukturen. Daraus ergibt sich eine grundsätzliche Frage: Welche politischen Positionen werden innerhalb der Partei toleriert – und wie weit reichen die Zusammenarbeit und die organisatorischen Verbindungen zu entsprechenden Akteuren?</p><h3>Israelfeindliche Positionen auf Linken-Veranstaltungen</h3><p>Ibrahim Ibrahim tritt wiederholt als Redner bei Veranstaltungen der Linken auf. Zugleich haben sich Parteivertreter und Kandidaten mit Äußerungen und Parolen hervorgetan, die über eine legitime Kritik an der israelischen Regierung deutlich hinausgehen.</p><p>Hannah Bruns, Sprecherin der Arbeitsgruppe Palästinasolidarität, erklärte etwa, die Befreiung Palästinas sei erst abgeschlossen, wenn Tel Aviv unter palästinensischer Kontrolle stehe. Auf einer Wahlveranstaltung wurden zudem die Parolen „Death to the IDF“ und „Intifada wie die PFLP“ gerappt. Der Neuköllner Kandidat Basem Said bezeichnete die Wahl als „election intifada“.</p><blockquote><p>Gerade der Bezug auf die PFLP ist politisch brisant: Die Organisation ist eine säkulare, marxistisch-leninistisch geprägte Terrororganisation, die seit Jahrzehnten für Anschläge, Entführungen und bewaffnete Gewalt verantwortlich ist. Ihre Geschichte ist untrennbar mit der internationalen Geschichte des Linksterrorismus verbunden.</p></blockquote><p>Wer auf Veranstaltungen einer demokratischen Partei Parolen verbreitet, die ausdrücklich auf diese Organisation verweisen, muss sich fragen lassen, welche politische Haltung damit zum Ausdruck gebracht wird. Die Linke muss erklären, warum solche Auftritte in ihrem organisatorischen Umfeld möglich sind.</p><p><em>Dies ist ein Auszug. Den vollständigen Beitrag mit allen Quellen und Einordnungen lesen Sie auf unserer Website:</em> <a href="https://b.obiaushv.de/statement/linke-neukoelln-pflp-vpnk/">Weiterlesen auf b.obiaushv.de →</a></p>]]></description>
    <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Es geht nicht nur um einzelne umstrittene Aussagen, sondern um ein Geflecht aus Kontakten, Bündnissen, öffentlichen Auftritten und politischen Unterstützungsleistungen.</strong></p><h3>Ausgangslage: mehr als einzelne Aussagen</h3><p>Die Vorgänge um den Berliner Landesverband der Linken und insbesondere den Bezirksverband Neukölln werfen Fragen nach politischem Selbstverständnis, personellen Netzwerken und ideologischer Ausrichtung einzelner Parteistrukturen auf.</p><p>Besonders auffällig sind die wiederkehrenden Berührungspunkte zwischen Funktionären und Kandidaten der Linken, israelfeindlichen Akteuren, Anhängern der Palästinensischen Befreiungsfront (PFLP) sowie Personen aus dem Umfeld krimineller Clanstrukturen. Daraus ergibt sich eine grundsätzliche Frage: Welche politischen Positionen werden innerhalb der Partei toleriert – und wie weit reichen die Zusammenarbeit und die organisatorischen Verbindungen zu entsprechenden Akteuren?</p><h3>Israelfeindliche Positionen auf Linken-Veranstaltungen</h3><p>Ibrahim Ibrahim tritt wiederholt als Redner bei Veranstaltungen der Linken auf. Zugleich haben sich Parteivertreter und Kandidaten mit Äußerungen und Parolen hervorgetan, die über eine legitime Kritik an der israelischen Regierung deutlich hinausgehen.</p><p>Hannah Bruns, Sprecherin der Arbeitsgruppe Palästinasolidarität, erklärte etwa, die Befreiung Palästinas sei erst abgeschlossen, wenn Tel Aviv unter palästinensischer Kontrolle stehe. Auf einer Wahlveranstaltung wurden zudem die Parolen „Death to the IDF“ und „Intifada wie die PFLP“ gerappt. Der Neuköllner Kandidat Basem Said bezeichnete die Wahl als „election intifada“.</p><blockquote><p>Gerade der Bezug auf die PFLP ist politisch brisant: Die Organisation ist eine säkulare, marxistisch-leninistisch geprägte Terrororganisation, die seit Jahrzehnten für Anschläge, Entführungen und bewaffnete Gewalt verantwortlich ist. Ihre Geschichte ist untrennbar mit der internationalen Geschichte des Linksterrorismus verbunden.</p></blockquote><p>Wer auf Veranstaltungen einer demokratischen Partei Parolen verbreitet, die ausdrücklich auf diese Organisation verweisen, muss sich fragen lassen, welche politische Haltung damit zum Ausdruck gebracht wird. Die Linke muss erklären, warum solche Auftritte in ihrem organisatorischen Umfeld möglich sind.</p><h3>PFLP und RAF: eine historische Verbindung</h3><p>Die Verbindungen zwischen der PFLP und dem deutschen Linksterrorismus reichen bis in die 1970er-Jahre zurück. Die PFLP unterhielt enge Kontakte zur Roten Armee Fraktion (RAF), unterstützte deren internationale Vernetzung und stellte palästinensische Trainingslager bereit, in denen RAF-Mitglieder militärisch ausgebildet wurden.</p><p>Ein besonders drastisches Beispiel ist die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ am 13. Oktober 1977. Vier palästinensische Terroristen der PFLP entführten das Flugzeug mit 86 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern. Gefordert wurde unter anderem die Freilassung von elf in Deutschland inhaftierten RAF-Terroristen, darunter Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe.</p><p>Die Entführung war unmittelbar mit der Geiselnahme des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die RAF verknüpft. Während die RAF mit der Entführung und der anschließenden Ermordung Schleyers Druck auf die Bundesregierung ausübte, sollte die PFLP durch die Entführung eines zivilen Passagierflugzeugs die Freilassung der inhaftierten Terroristen erzwingen. Am 18. Oktober 1977 befreite die GSG 9 die Geiseln in Mogadischu; Flugkapitän Jürgen Schumann war zuvor von den Entführern ermordet worden. Die Bundesregierung gab den Forderungen nicht nach.</p><blockquote><p>Die Geschichte der „Landshut“ dokumentiert nicht nur die internationale Handlungsfähigkeit der PFLP, sondern auch die konkrete Zusammenarbeit zwischen palästinensischen Terrororganisationen und deutschen Linksterroristen – eine Kooperation, die weit über ideologische Sympathien hinausging.</p></blockquote><h3>Die PFLP in Deutschland: alte Verbindungen, neue Bündnisse</h3><p>Die PFLP ist kein rein historisches Phänomen. Auch heute bestehen in Deutschland Unterstützerstrukturen: Nach Schätzung der Berliner Senatsinnenverwaltung lassen sich in Berlin rund 30 Personen der PFLP zurechnen.</p><p>Besonders relevant ist die Entwicklung seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden arbeiten Anhänger der islamistischen Hamas und der säkularen PFLP unter der Dachbezeichnung „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ (VPNK) eng zusammen.</p><p>Das VPNK verbindet damit Akteure aus zwei ideologisch unterschiedlichen, aber terroristisch ausgerichteten Organisationen. Während die PFLP marxistisch-leninistisch geprägt ist, verfolgt die Hamas eine islamistische Ideologie. Gemeinsam sind beiden die Ablehnung des Staates Israel, der Zwei-Staaten-Lösung und die Befürwortung bewaffneten Kampfes. Beide Organisationen lehnen zudem einen Verbleib von Juden in dem heutigen israelischen Staatsgebiet ab.</p><p>Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt das VPNK als Scharnier zwischen unterschiedlichen israelfeindlichen Milieus. Seine Aktivitäten umfassen Demonstrationen, Mobilisierung und politische Vernetzung. Es handelt sich demnach nicht um voneinander unabhängige Einzelpersonen, sondern um organisierte Strukturen, die verschiedene politische Spektren verbinden.</p><h3>Bündnisstrukturen und die Rolle des VPNK</h3><p>Die Arbeitsgruppe Palästinasolidarität, die Basisorganisation Wedding und der Bezirksverband Neukölln sind Teil eines Interbündnisses (Berlin), dem auch das VPNK angehört. Damit bestehen organisatorische Berührungspunkte zwischen Parteistrukturen der Linken und einem Bündnis, in dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden Anhänger der Hamas und der PFLP zusammenarbeiten.</p><p>Das ist politisch schwerwiegend: Die PFLP ist nicht nur eine Organisation mit einer langen Geschichte terroristischer Gewalt im Nahen Osten, sie war auch unmittelbar an der internationalen Zusammenarbeit mit der RAF beteiligt. Die Entführung der „Landshut“ steht exemplarisch für diese Verbindung zwischen palästinensischem und deutschem Linksterrorismus.</p><blockquote><p>Dass Anhänger dieser Organisation heute gemeinsam mit Hamas-Anhängern unter dem Dach des VPNK auftreten und zugleich Verbindungen in politische Bündnisstrukturen der Linken bestehen, verlangt eine klare politische Einordnung.</p></blockquote><p>Hinzu kommt eine weitere personelle Verbindung: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim zweimal als Jurist vor Gericht. Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur, welche Personen bei einzelnen Veranstaltungen auftreten, sondern welche organisatorischen Verbindungen bestehen, wer diese Bündnisse trägt und welche politischen Konsequenzen die Linke aus der Zusammenarbeit mit entsprechenden Akteuren zieht.</p><h3>Kontakte ins Umfeld des Remmo-Clans</h3><p>Auch die Verbindungen ins Umfeld des Remmo-Clans werfen Fragen auf. Firas Remmo veröffentlichte private Nachrichten mit dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak. Darin ging es unter anderem um ein Treffen und die Verbreitung eines Videos. Koçak hatte zuvor Maßnahmen gegen das Clan-Milieu als stigmatisierend kritisiert.</p><p>Bei einer Wahlparty traf Clan-Chef Issa Remmo auf Ibrahim Ibrahim. Koçak und Vanessa Emde ließen sich mit ihm fotografieren. Koçak erklärte später, nicht gewusst zu haben, um wen es sich handelte.</p><p>Während die Linke staatliche Maßnahmen gegen kriminelle Clanstrukturen kritisiert, bestehen zugleich persönliche Berührungspunkte einzelner Funktionäre mit Personen aus genau diesem Milieu.</p><blockquote><p>Einzelne Begegnungen erklären noch keine (politische) Beziehung. In der Gesamtschau jedoch entsteht ein starker Erklärungsbedarf, dem sich die Partei nicht einfach durch isolierte Stellungnahmen zu einzelnen Fotos oder Nachrichten entziehen kann.</p></blockquote><h3>Der Barbakh-Clan und widersprüchliche Erklärungen</h3><p>Weitere Vorgänge betreffen die Linken-Politikerin Katharina Marg. Sie beteiligte sich an einem Protest gegen die Abschiebung zweier Mitglieder des Barbakh-Clans; einer der Betroffenen, R. Barbakh, verbreitet in sozialen Medien auch Inhalte des VPNK. Zum Protest gegen die Abschiebung riefen Anti-Israel-Aktivisten und die Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität der Linken auf.</p><p>Marg bezeichnete ihre Anwesenheit als parlamentarische Beobachtung – dabei war sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht Parlamentarierin; Sonderrechte hätte sie bei einer Demonstration ohnehin nicht. Eigentlich handelte es sich um eine nicht-öffentliche Anhörung, doch der Richter ließ für sie und einen weiteren Clan-Angehörigen eine Ausnahme zu; laut Justiz sollten damit die Gemüter befriedet werden.</p><p>Die Abschiebungen scheiterten schließlich aus gesundheitlichen Gründen und wegen formeller Fehler: Die aus Gaza stammenden Männer hatten bereits in Griechenland einen Antrag gestellt und den Schutzstatus eines Flüchtlings erhalten, dennoch reisten sie nach Deutschland ein. Das Gericht folgte den Anträgen der Ausländerbehörden auf Abschiebegewahrsam in keinem der beiden Fälle: Bei einem Bruder sah der Richter die Voraussetzungen wegen psychischer Erkrankung und laufender psychiatrischer Behandlung nicht als erfüllt an; zudem könne die erforderliche Betreuung in Griechenland nicht gewährleistet werden. Im Fall des anderen Bruders scheiterte der Antrag an einem Verfahrensfehler: Das BAMF hatte den ablehnenden Asylbescheid nicht rechtswirksam zugestellt.</p><p>Bei dem Bruder mit dem Formfehler bestehe zudem eine Ehe nach islamischem Recht, wohl mit seiner 18-jährigen Cousine, aus der ein Kind hervorgegangen sein soll; sie sei laut einem Gerichtsbeschluss aus Niedersachsen auf die Hilfe des Kindsvaters angewiesen. Beide leben laut Polizei zwar nicht zusammen, jedoch sei entscheidend, dass der Asylantrag der jungen Frau noch nicht geprüft wurde; eine „Führung der familiären Lebensgemeinschaft in Griechenland“ sei mit einem Säugling nicht zumutbar.</p><p>Beobachtet werden beide Männer seit dem 7. Oktober 2023 verstärkt, weil es zur Verherrlichung von Terrorismus gekommen sein soll. Ermittelt wird gegen die Brüder weiterhin wegen Sachbeschädigungen, besonders schwerem Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. In den Datenbanken der EU und des BKA finden sich zu den Brüdern mehrere Einträge, etwa wegen „Aktivität mit Terrorismusbezug“; die EU hat zusätzlich den Verdacht auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Verbindungen zur Hamas werden dem Clan ebenso vorgeworfen.</p><blockquote><p>Es gilt jedoch weiterhin die Unschuldsvermutung: Vor Gericht waren die Brüder wegen der Ermittlungen noch nicht.</p></blockquote><p>Hinzu kommt der Umgang mit politischen Erklärungen innerhalb des Bezirksverbands: Vanessa Emde stellte öffentlich eine Erklärung infrage, die sie zuvor selbst unterzeichnet hatte. Die Gründe für diesen Positionswechsel sind erklärungsbedürftig und werfen Fragen nach innerparteilicher Abstimmung und politischer Verlässlichkeit auf.</p><h3>Der Fall Ibrahim Ibrahim und interne Kommunikation</h3><p>Auch der Umgang mit Ibrahim Ibrahim innerhalb der Partei sorgt für Fragen. Nach einem Interview der Spitzenkandidatin Elif Eralp gelangte ein interner Austausch an den »Spiegel«. Daraus ging hervor, dass sie den Namen offenbar lieber nicht öffentlich genannt hätte.</p><blockquote><p>Damit stellt sich die Frage: Welche internen Bewertungen zu Ibrahim Ibrahim existierten – und warum fiel die öffentliche Kommunikation offenbar anders aus als die interne Einschätzung?</p></blockquote><p>War der Parteiführung die politische Brisanz der Kontakte bewusst? Gab es interne Bedenken, die öffentlich nicht angesprochen wurden? Und warum wurde versucht, bestimmte Zusammenhänge aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten? Gerade angesichts der wiederkehrenden Kontakte und Bündnisse ist die interne Kommunikation von politischer Bedeutung: Die Partei muss erklären, welche Kenntnis ihre Führungsebene von den entsprechenden Vorgängen hatte.</p><h3>Entrismus und ideologische Einflussnahme</h3><p>Eine weitere Dimension betrifft die Frage ideologischer Einflussnahme innerhalb der Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt Entrismus als Strategie trotzkistischer Gruppen, über eigene Kader Einfluss auf bestehende Parteien, Bündnisse und politische Bewegungen zu gewinnen. Als Beispiel nennt die Behörde das Netzwerk marx21 im Umfeld der Linken. Dabei geht es um den systematischen Aufbau politischer Einflusspositionen, die Besetzung innerparteilicher Funktionen und die strategische Nutzung bestehender Organisationsstrukturen.</p><p>Politischer Einfluss entsteht nicht ausschließlich durch offizielle Parteibeschlüsse oder Wahlergebnisse. Er kann auch durch organisierte Netzwerke, gemeinsame Kampagnen und die schrittweise Etablierung bestimmter politischer Positionen innerhalb bestehender Strukturen wachsen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche ideologischen Strömungen innerhalb des Berliner Landesverbands Einfluss ausüben und welche Rolle organisierte Gruppierungen bei der politischen Ausrichtung einzelner Bezirksverbände spielen.</p><h3>Ein strukturelles Problem</h3><p>In der Gesamtschau ergibt sich kein Bild voneinander völlig unabhängiger Einzelfälle. Vielmehr zeigen sich wiederkehrende personelle und organisatorische Berührungspunkte zwischen Teilen der Neuköllner Linken, israelfeindlichen Akteuren, dem VPNK und Personen aus dem Umfeld krimineller Clanstrukturen.</p><p>Die historische Verbindung zwischen PFLP und RAF verdeutlicht, welche politische und terroristische Geschichte hinter einer Organisation steht, auf die bei Veranstaltungen der Linken ausdrücklich Bezug genommen wird. Die heutige Zusammenarbeit von PFLP- und Hamas-Anhängern unter dem Dach des VPNK macht die Angelegenheit zusätzlich brisant.</p><blockquote><p>Es geht damit um mehr als einzelne kontroverse Aussagen oder unglückliche Begegnungen: Es geht um politische Bündnisse, wiederkehrende Kontakte und die Frage, welche Akteure innerhalb der Linken Zugang zu Veranstaltungen, Netzwerken und politischen Entscheidungsstrukturen haben.</p></blockquote><p>Die Parteiführung muss beantworten, welche Verbindungen ihr bekannt sind, welche politischen Positionen sie duldet und warum eine konsequente Abgrenzung bislang nicht erkennbar ist. Wer Veranstaltungen organisiert, Bündnisse eingeht, politische Akteure auf die eigenen Bühnen holt und entsprechende Positionen innerhalb der eigenen Strukturen toleriert, kann sich nicht dauerhaft hinter angeblicher Unkenntnis oder der Eigenständigkeit einzelner Bezirksverbände verstecken. Die politische Verantwortung endet nicht an der Grenze zwischen Bezirks-, Landes- und Bundesverband.</p><p>Wer diese Debatte pauschal als „Springer-Kampagne“ abtut oder auf die Wohnungsenteignung verweist, weicht der eigentlichen Auseinandersetzung aus. Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet: Wie weit reichen diese Netzwerke? Welchen Einfluss haben sie auf die politische Ausrichtung der Neuköllner Linken? Welche Rolle spielen dabei das VPNK und die dahinterstehenden politischen Strukturen? Und wie viel von dem, was sich dort beobachten lässt, ist der Parteiführung tatsächlich bekannt?</p><blockquote><p>Eine Partei, die demokratische und menschenrechtliche Werte für sich beansprucht, muss diese Maßstäbe auch gegenüber den eigenen Funktionären, Bündnispartnern und politischen Unterstützern durchsetzen.</p></blockquote><p>Die Linke in Neukölln muss erklären, welche politischen Verbindungen sie unterhält, welche ideologischen Positionen sie innerhalb ihrer eigenen Reihen duldet und wo ihre tatsächlichen Grenzen gegenüber Extremismus und Terrorismus verlaufen.</p><h3>Quellen und Einordnung</h3><p><a href="https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/verfassungsschutzbericht-2024-pressefassung.pdf">Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 – PFLP, VPNK, Personenpotenzial und Zusammenarbeit unterschiedlicher israelfeindlicher Milieus</a></p><p><a href="https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-23559.pdf">Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 19/23559 – Angaben der Senatsinnenverwaltung</a></p><p><a href="https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/514196/vor-45-jahren-entfuehrung-der-landshut/">Bundeszentrale für politische Bildung: Entführung der „Landshut“ – historischer Ablauf der Flugzeugentführung</a></p><p><a href="https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/geschichte-der-raf/49226/baader-meinhof-international/">Bundeszentrale für politische Bildung: Baader-Meinhof international – internationale Verbindungen der RAF</a></p><p><a href="https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023.pdf">Verfassungsschutzbericht 2023 – bundesweite Einordnung der PFLP</a></p><p>— obi, für obiaushv.de</p><p><em>Dies ist ein Auszug. Den vollständigen Beitrag mit allen Quellen und Einordnungen lesen Sie auf unserer Website:</em> <a href="https://b.obiaushv.de/statement/linke-neukoelln-pflp-vpnk/">Weiterlesen auf b.obiaushv.de →</a></p>]]></content:encoded>
    <category>Bericht</category>
    <category>Berlin</category>
    <category>Linke</category>
    <category>Antisemitismus</category>
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    <title>„Noch so ein Mossad-Account.“ – ein Statement in eigener Sache</title>
    <link>https://b.obiaushv.de/statement/kein-mossad-account/</link>
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    <pubDate>Fri, 30 Oct 2026 00:00:00 0OctUTC</pubDate>
    <description><![CDATA[<p><strong>Und für einige offenbar immer noch nicht ganz klar:</strong></p><h3>Wer wir sind</h3><p>Wir sind ein journalistischer Account mit Schwerpunkten unter anderem in Politik und Medien. Unsere Berichterstattung erfolgt grundsätzlich neutral. Ausnahmen davon sind ausdrücklich als Kommentare gekennzeichnet.</p><h3>Warum wir derzeit viel über Israel berichten</h3><p>In letzter Zeit haben wir vermehrt über Israel berichtet. Das ist wenig überraschend, schließlich gehört das Thema zu unseren journalistischen Schwerpunkten. Gerade im Umfeld einer Wahl ist eine entsprechend intensive Berichterstattung wohl kaum ungewöhnlich.</p><p>Trotzdem scheint es Menschen zu geben, die allein daraus den Schluss ziehen, wir würden von Israel bezahlt oder seien dem israelischen Militär beziehungsweise dem Mossad unterstellt.</p><blockquote><p>Ernsthaft?</p></blockquote><p>Lest ihr eigentlich auch unsere Kommentare? Gerade ich (obi) habe beispielsweise ziemlich unmissverständlich klargemacht, was ich von Ben-Gvir halte. Und das ist (höflich gesagt) ausgesprochen wenig.</p><p>Vielleicht sollte man sich grundsätzlich einmal vor Augen führen, dass journalistische Berichterstattung nicht bedeutet, sich mit einer Regierung, einem Staat oder dessen militärischem Vorgehen gemeinzumachen. Über Israel zu berichten bedeutet nicht, die israelische Regierung zu unterstützen. Genauso wenig bedeutet die kritische Berichterstattung über die israelische Politik, dass man sich grundsätzlich gegen Israel positionieren muss.</p><p>Wir berichten über politische Entwicklungen, gesellschaftliche Ereignisse und Vorgänge, die journalistisch relevant sind. Dazu gehört eben auch Israel. Und dazu gehört selbstverständlich auch die kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Regierung und ihren Vertretern.</p><h3>Seit dem 7. Oktober dasselbe Muster</h3><p>Diese Unterstellungen begleiten uns übrigens bereits seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel, an dem sich auch der Palästinensische Islamische Dschihad und weitere bewaffnete Gruppen beteiligten. Seitdem wird uns immer wieder vorgeworfen, bezahlt zu sein, für Israel zu arbeiten oder irgendwelchen israelischen Stellen zu unterstehen.</p><p><em>Dies ist ein Auszug. Den vollständigen Beitrag mit allen Quellen und Einordnungen lesen Sie auf unserer Website:</em> <a href="https://b.obiaushv.de/statement/kein-mossad-account/">Weiterlesen auf b.obiaushv.de →</a></p>]]></description>
    <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Und für einige offenbar immer noch nicht ganz klar:</strong></p><h3>Wer wir sind</h3><p>Wir sind ein journalistischer Account mit Schwerpunkten unter anderem in Politik und Medien. Unsere Berichterstattung erfolgt grundsätzlich neutral. Ausnahmen davon sind ausdrücklich als Kommentare gekennzeichnet.</p><h3>Warum wir derzeit viel über Israel berichten</h3><p>In letzter Zeit haben wir vermehrt über Israel berichtet. Das ist wenig überraschend, schließlich gehört das Thema zu unseren journalistischen Schwerpunkten. Gerade im Umfeld einer Wahl ist eine entsprechend intensive Berichterstattung wohl kaum ungewöhnlich.</p><p>Trotzdem scheint es Menschen zu geben, die allein daraus den Schluss ziehen, wir würden von Israel bezahlt oder seien dem israelischen Militär beziehungsweise dem Mossad unterstellt.</p><blockquote><p>Ernsthaft?</p></blockquote><p>Lest ihr eigentlich auch unsere Kommentare? Gerade ich (obi) habe beispielsweise ziemlich unmissverständlich klargemacht, was ich von Ben-Gvir halte. Und das ist (höflich gesagt) ausgesprochen wenig.</p><p>Vielleicht sollte man sich grundsätzlich einmal vor Augen führen, dass journalistische Berichterstattung nicht bedeutet, sich mit einer Regierung, einem Staat oder dessen militärischem Vorgehen gemeinzumachen. Über Israel zu berichten bedeutet nicht, die israelische Regierung zu unterstützen. Genauso wenig bedeutet die kritische Berichterstattung über die israelische Politik, dass man sich grundsätzlich gegen Israel positionieren muss.</p><p>Wir berichten über politische Entwicklungen, gesellschaftliche Ereignisse und Vorgänge, die journalistisch relevant sind. Dazu gehört eben auch Israel. Und dazu gehört selbstverständlich auch die kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Regierung und ihren Vertretern.</p><h3>Seit dem 7. Oktober dasselbe Muster</h3><p>Diese Unterstellungen begleiten uns übrigens bereits seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel, an dem sich auch der Palästinensische Islamische Dschihad und weitere bewaffnete Gruppen beteiligten. Seitdem wird uns immer wieder vorgeworfen, bezahlt zu sein, für Israel zu arbeiten oder irgendwelchen israelischen Stellen zu unterstehen.</p><blockquote><p>Das ist kein Zufall. Es ist der Versuch, unsere journalistische Arbeit zu diskreditieren, anstatt sich mit den tatsächlichen Inhalten auseinanderzusetzen.</p></blockquote><p>Seit dem 7. Oktober haben wir mehrere Tausend Kommentare auf verschiedenen Plattformen ausgeblendet, zahlreiche Accounts blockiert und Hunderte Anzeigen erstattet.</p><p>Und nein, diese Unterstellungen beschränken sich keineswegs auf unsere Berichterstattung über Israel. Sie tauchen genauso auf, wenn wir über die Situation von Jüdinnen und Juden in Deutschland berichten – insbesondere dann, wenn entsprechende Beiträge eine größere Reichweite erzielen.</p><p>Das ist ein Punkt, der uns besonders beschäftigt. Denn es reicht manchen Menschen bereits aus, dass ein Beitrag jüdisches Leben, Antisemitismus oder die Situation jüdischer Menschen thematisiert, um daraus eine angebliche Verbindung zu israelischen Geheimdiensten zu konstruieren.</p><h3>Der Fall Bremen: Gerichtsberichterstattung, nichts sonst</h3><p>Ein aktuelles Beispiel ist unser Bericht über das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen, das den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen zur Entfernung von Plakaten und Online-Beiträgen mit dem Slogan „Studierenden-Intifada“ verpflichtet hat.</p><p><img src="https://b.obiaushv.de/assets/img/kein-mossad-account.png" alt="Screenshot: Bluesky-Post von obiaushv.de über das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen – darunter die Antwort „Noch so ein Mossad-Account.“" /></p><p>Ein Bericht über die Entscheidung eines deutschen Gerichts. Eine journalistische Wiedergabe eines Urteils.</p><p>Wir haben damit weder eine politische Kampagne geführt noch irgendeine geheimdienstliche Botschaft verbreitet. Wir haben über einen Vorgang berichtet, der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens war und deshalb selbstverständlich journalistische Relevanz besitzt.</p><blockquote><p>Und was kommt? Natürlich: „Noch so ein Mossad-Account.“</p></blockquote><p>Man muss sich das wirklich einmal vor Augen führen: Sobald über jüdisches Leben, Antisemitismus oder die Situation von Jüdinnen und Juden in Deutschland berichtet wird, kommen dieselben Unterstellungen.</p><p>Dabei sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Berichterstattung über jüdisches Leben in Deutschland genauso zur journalistischen Arbeit gehört wie die Berichterstattung über jede andere gesellschaftliche Gruppe. Antisemitische Vorfälle, Bedrohungen jüdischer Einrichtungen, jüdisches Leben und die gesellschaftliche Situation von Jüdinnen und Juden sind keine Randthemen, für die sich Journalisten erst rechtfertigen müssen.</p><h3>Warum dieser Vorwurf Antisemitismus bedient</h3><p>Und genau hier wird es problematisch: Die Vorstellung, hinter der Berichterstattung über jüdische Themen müsse zwangsläufig irgendeine israelische Einflussnahme stecken, ist nicht einfach nur eine absurde Unterstellung. Sie knüpft an antisemitische Verschwörungserzählungen an, in denen jüdische Interessen, Medien und politische Einflussnahme miteinander verknüpft werden.</p><p>Es ist eine bemerkenswerte Form der Doppelmoral: Wer über andere gesellschaftliche Gruppen, Diskriminierung oder politische Konflikte berichtet, erfüllt angeblich seinen journalistischen Auftrag. Wer sich hingegen mit jüdischem Leben oder Antisemitismus beschäftigt, wird plötzlich zum mutmaßlichen Agenten eines ausländischen Geheimdienstes erklärt.</p><blockquote><p>Das ist nicht nur absurd, sondern auch entlarvend.</p></blockquote><h3>Kritik ja – Diskreditierung nein</h3><p>Natürlich kann und darf man unsere Berichterstattung kritisieren. Wir beanspruchen weder Unfehlbarkeit noch erwarten wir, dass alle unsere Einschätzungen teilen. Wer einen Fehler entdeckt, eine andere Bewertung vertritt oder unsere journalistische Einordnung für falsch hält, kann das jederzeit sachlich ansprechen. Genau dafür gibt es eine Kommentarspalte.</p><p>Aber dann sollte es eben auch um Inhalte gehen. Um Fakten, Quellen, Einordnungen und journalistische Entscheidungen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung setzt schließlich voraus, dass man sich überhaupt mit dem beschäftigt, was veröffentlicht wurde.</p><p>Die pauschale Behauptung, jeder, der über Israel, jüdisches Leben oder Antisemitismus berichtet, müsse vom Mossad bezahlt sein, ist keine Kritik. Sie ist ein durchschaubarer Versuch der Diskreditierung und bedient selbst antisemitische Denkmuster.</p><p>Wir werden jedenfalls nicht anfangen, bestimmte Themen aus unserer Berichterstattung auszuklammern, nur weil sich einige Menschen daran stören, dass darüber berichtet wird. Jüdisches Leben, Antisemitismus und die Entwicklungen in Israel sind journalistisch relevante Themen. Und das werden sie auch bleiben.</p><blockquote><p>Was stimmt mit euch eigentlich?</p></blockquote><p>— obi, für obiaushv.de</p><p><em>Dies ist ein Auszug. Den vollständigen Beitrag mit allen Quellen und Einordnungen lesen Sie auf unserer Website:</em> <a href="https://b.obiaushv.de/statement/kein-mossad-account/">Weiterlesen auf b.obiaushv.de →</a></p>]]></content:encoded>
    <category>Statement</category>
    <category>In eigener Sache</category>
    <category>Antisemitismus</category>
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