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  <title>b.obiaushv.de – Bericht</title>
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  <description>Nur Bericht-Beiträge von b.obiaushv.de.</description>
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    <title>Die Linke in Neukölln: Kontakte, Bündnisse und historische Bezüge zum Linksterrorismus</title>
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    <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 00:00:00 0NovUTC</pubDate>
    <description><![CDATA[<p><strong>Es geht nicht nur um einzelne umstrittene Aussagen, sondern um ein Geflecht aus Kontakten, Bündnissen, öffentlichen Auftritten und politischen Unterstützungsleistungen.</strong></p><h3>Ausgangslage: mehr als einzelne Aussagen</h3><p>Die Vorgänge um den Berliner Landesverband der Linken und insbesondere den Bezirksverband Neukölln werfen Fragen nach politischem Selbstverständnis, personellen Netzwerken und ideologischer Ausrichtung einzelner Parteistrukturen auf.</p><p>Besonders auffällig sind die wiederkehrenden Berührungspunkte zwischen Funktionären und Kandidaten der Linken, israelfeindlichen Akteuren, Anhängern der Palästinensischen Befreiungsfront (PFLP) sowie Personen aus dem Umfeld krimineller Clanstrukturen. Daraus ergibt sich eine grundsätzliche Frage: Welche politischen Positionen werden innerhalb der Partei toleriert – und wie weit reichen die Zusammenarbeit und die organisatorischen Verbindungen zu entsprechenden Akteuren?</p><h3>Israelfeindliche Positionen auf Linken-Veranstaltungen</h3><p>Ibrahim Ibrahim tritt wiederholt als Redner bei Veranstaltungen der Linken auf. Zugleich haben sich Parteivertreter und Kandidaten mit Äußerungen und Parolen hervorgetan, die über eine legitime Kritik an der israelischen Regierung deutlich hinausgehen.</p><p>Hannah Bruns, Sprecherin der Arbeitsgruppe Palästinasolidarität, erklärte etwa, die Befreiung Palästinas sei erst abgeschlossen, wenn Tel Aviv unter palästinensischer Kontrolle stehe. Auf einer Wahlveranstaltung wurden zudem die Parolen „Death to the IDF“ und „Intifada wie die PFLP“ gerappt. Der Neuköllner Kandidat Basem Said bezeichnete die Wahl als „election intifada“.</p><blockquote><p>Gerade der Bezug auf die PFLP ist politisch brisant: Die Organisation ist eine säkulare, marxistisch-leninistisch geprägte Terrororganisation, die seit Jahrzehnten für Anschläge, Entführungen und bewaffnete Gewalt verantwortlich ist. Ihre Geschichte ist untrennbar mit der internationalen Geschichte des Linksterrorismus verbunden.</p></blockquote><p>Wer auf Veranstaltungen einer demokratischen Partei Parolen verbreitet, die ausdrücklich auf diese Organisation verweisen, muss sich fragen lassen, welche politische Haltung damit zum Ausdruck gebracht wird. Die Linke muss erklären, warum solche Auftritte in ihrem organisatorischen Umfeld möglich sind.</p><p><em>Dies ist ein Auszug. Den vollständigen Beitrag mit allen Quellen und Einordnungen lesen Sie auf unserer Website:</em> <a href="https://b.obiaushv.de/statement/linke-neukoelln-pflp-vpnk/">Weiterlesen auf b.obiaushv.de →</a></p>]]></description>
    <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Es geht nicht nur um einzelne umstrittene Aussagen, sondern um ein Geflecht aus Kontakten, Bündnissen, öffentlichen Auftritten und politischen Unterstützungsleistungen.</strong></p><h3>Ausgangslage: mehr als einzelne Aussagen</h3><p>Die Vorgänge um den Berliner Landesverband der Linken und insbesondere den Bezirksverband Neukölln werfen Fragen nach politischem Selbstverständnis, personellen Netzwerken und ideologischer Ausrichtung einzelner Parteistrukturen auf.</p><p>Besonders auffällig sind die wiederkehrenden Berührungspunkte zwischen Funktionären und Kandidaten der Linken, israelfeindlichen Akteuren, Anhängern der Palästinensischen Befreiungsfront (PFLP) sowie Personen aus dem Umfeld krimineller Clanstrukturen. Daraus ergibt sich eine grundsätzliche Frage: Welche politischen Positionen werden innerhalb der Partei toleriert – und wie weit reichen die Zusammenarbeit und die organisatorischen Verbindungen zu entsprechenden Akteuren?</p><h3>Israelfeindliche Positionen auf Linken-Veranstaltungen</h3><p>Ibrahim Ibrahim tritt wiederholt als Redner bei Veranstaltungen der Linken auf. Zugleich haben sich Parteivertreter und Kandidaten mit Äußerungen und Parolen hervorgetan, die über eine legitime Kritik an der israelischen Regierung deutlich hinausgehen.</p><p>Hannah Bruns, Sprecherin der Arbeitsgruppe Palästinasolidarität, erklärte etwa, die Befreiung Palästinas sei erst abgeschlossen, wenn Tel Aviv unter palästinensischer Kontrolle stehe. Auf einer Wahlveranstaltung wurden zudem die Parolen „Death to the IDF“ und „Intifada wie die PFLP“ gerappt. Der Neuköllner Kandidat Basem Said bezeichnete die Wahl als „election intifada“.</p><blockquote><p>Gerade der Bezug auf die PFLP ist politisch brisant: Die Organisation ist eine säkulare, marxistisch-leninistisch geprägte Terrororganisation, die seit Jahrzehnten für Anschläge, Entführungen und bewaffnete Gewalt verantwortlich ist. Ihre Geschichte ist untrennbar mit der internationalen Geschichte des Linksterrorismus verbunden.</p></blockquote><p>Wer auf Veranstaltungen einer demokratischen Partei Parolen verbreitet, die ausdrücklich auf diese Organisation verweisen, muss sich fragen lassen, welche politische Haltung damit zum Ausdruck gebracht wird. Die Linke muss erklären, warum solche Auftritte in ihrem organisatorischen Umfeld möglich sind.</p><h3>PFLP und RAF: eine historische Verbindung</h3><p>Die Verbindungen zwischen der PFLP und dem deutschen Linksterrorismus reichen bis in die 1970er-Jahre zurück. Die PFLP unterhielt enge Kontakte zur Roten Armee Fraktion (RAF), unterstützte deren internationale Vernetzung und stellte palästinensische Trainingslager bereit, in denen RAF-Mitglieder militärisch ausgebildet wurden.</p><p>Ein besonders drastisches Beispiel ist die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ am 13. Oktober 1977. Vier palästinensische Terroristen der PFLP entführten das Flugzeug mit 86 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern. Gefordert wurde unter anderem die Freilassung von elf in Deutschland inhaftierten RAF-Terroristen, darunter Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe.</p><p>Die Entführung war unmittelbar mit der Geiselnahme des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die RAF verknüpft. Während die RAF mit der Entführung und der anschließenden Ermordung Schleyers Druck auf die Bundesregierung ausübte, sollte die PFLP durch die Entführung eines zivilen Passagierflugzeugs die Freilassung der inhaftierten Terroristen erzwingen. Am 18. Oktober 1977 befreite die GSG 9 die Geiseln in Mogadischu; Flugkapitän Jürgen Schumann war zuvor von den Entführern ermordet worden. Die Bundesregierung gab den Forderungen nicht nach.</p><blockquote><p>Die Geschichte der „Landshut“ dokumentiert nicht nur die internationale Handlungsfähigkeit der PFLP, sondern auch die konkrete Zusammenarbeit zwischen palästinensischen Terrororganisationen und deutschen Linksterroristen – eine Kooperation, die weit über ideologische Sympathien hinausging.</p></blockquote><h3>Die PFLP in Deutschland: alte Verbindungen, neue Bündnisse</h3><p>Die PFLP ist kein rein historisches Phänomen. Auch heute bestehen in Deutschland Unterstützerstrukturen: Nach Schätzung der Berliner Senatsinnenverwaltung lassen sich in Berlin rund 30 Personen der PFLP zurechnen.</p><p>Besonders relevant ist die Entwicklung seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden arbeiten Anhänger der islamistischen Hamas und der säkularen PFLP unter der Dachbezeichnung „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ (VPNK) eng zusammen.</p><p>Das VPNK verbindet damit Akteure aus zwei ideologisch unterschiedlichen, aber terroristisch ausgerichteten Organisationen. Während die PFLP marxistisch-leninistisch geprägt ist, verfolgt die Hamas eine islamistische Ideologie. Gemeinsam sind beiden die Ablehnung des Staates Israel, der Zwei-Staaten-Lösung und die Befürwortung bewaffneten Kampfes. Beide Organisationen lehnen zudem einen Verbleib von Juden in dem heutigen israelischen Staatsgebiet ab.</p><p>Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt das VPNK als Scharnier zwischen unterschiedlichen israelfeindlichen Milieus. Seine Aktivitäten umfassen Demonstrationen, Mobilisierung und politische Vernetzung. Es handelt sich demnach nicht um voneinander unabhängige Einzelpersonen, sondern um organisierte Strukturen, die verschiedene politische Spektren verbinden.</p><h3>Bündnisstrukturen und die Rolle des VPNK</h3><p>Die Arbeitsgruppe Palästinasolidarität, die Basisorganisation Wedding und der Bezirksverband Neukölln sind Teil eines Interbündnisses (Berlin), dem auch das VPNK angehört. Damit bestehen organisatorische Berührungspunkte zwischen Parteistrukturen der Linken und einem Bündnis, in dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden Anhänger der Hamas und der PFLP zusammenarbeiten.</p><p>Das ist politisch schwerwiegend: Die PFLP ist nicht nur eine Organisation mit einer langen Geschichte terroristischer Gewalt im Nahen Osten, sie war auch unmittelbar an der internationalen Zusammenarbeit mit der RAF beteiligt. Die Entführung der „Landshut“ steht exemplarisch für diese Verbindung zwischen palästinensischem und deutschem Linksterrorismus.</p><blockquote><p>Dass Anhänger dieser Organisation heute gemeinsam mit Hamas-Anhängern unter dem Dach des VPNK auftreten und zugleich Verbindungen in politische Bündnisstrukturen der Linken bestehen, verlangt eine klare politische Einordnung.</p></blockquote><p>Hinzu kommt eine weitere personelle Verbindung: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim zweimal als Jurist vor Gericht. Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur, welche Personen bei einzelnen Veranstaltungen auftreten, sondern welche organisatorischen Verbindungen bestehen, wer diese Bündnisse trägt und welche politischen Konsequenzen die Linke aus der Zusammenarbeit mit entsprechenden Akteuren zieht.</p><h3>Kontakte ins Umfeld des Remmo-Clans</h3><p>Auch die Verbindungen ins Umfeld des Remmo-Clans werfen Fragen auf. Firas Remmo veröffentlichte private Nachrichten mit dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak. Darin ging es unter anderem um ein Treffen und die Verbreitung eines Videos. Koçak hatte zuvor Maßnahmen gegen das Clan-Milieu als stigmatisierend kritisiert.</p><p>Bei einer Wahlparty traf Clan-Chef Issa Remmo auf Ibrahim Ibrahim. Koçak und Vanessa Emde ließen sich mit ihm fotografieren. Koçak erklärte später, nicht gewusst zu haben, um wen es sich handelte.</p><p>Während die Linke staatliche Maßnahmen gegen kriminelle Clanstrukturen kritisiert, bestehen zugleich persönliche Berührungspunkte einzelner Funktionäre mit Personen aus genau diesem Milieu.</p><blockquote><p>Einzelne Begegnungen erklären noch keine (politische) Beziehung. In der Gesamtschau jedoch entsteht ein starker Erklärungsbedarf, dem sich die Partei nicht einfach durch isolierte Stellungnahmen zu einzelnen Fotos oder Nachrichten entziehen kann.</p></blockquote><h3>Der Barbakh-Clan und widersprüchliche Erklärungen</h3><p>Weitere Vorgänge betreffen die Linken-Politikerin Katharina Marg. Sie beteiligte sich an einem Protest gegen die Abschiebung zweier Mitglieder des Barbakh-Clans; einer der Betroffenen, R. Barbakh, verbreitet in sozialen Medien auch Inhalte des VPNK. Zum Protest gegen die Abschiebung riefen Anti-Israel-Aktivisten und die Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität der Linken auf.</p><p>Marg bezeichnete ihre Anwesenheit als parlamentarische Beobachtung – dabei war sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht Parlamentarierin; Sonderrechte hätte sie bei einer Demonstration ohnehin nicht. Eigentlich handelte es sich um eine nicht-öffentliche Anhörung, doch der Richter ließ für sie und einen weiteren Clan-Angehörigen eine Ausnahme zu; laut Justiz sollten damit die Gemüter befriedet werden.</p><p>Die Abschiebungen scheiterten schließlich aus gesundheitlichen Gründen und wegen formeller Fehler: Die aus Gaza stammenden Männer hatten bereits in Griechenland einen Antrag gestellt und den Schutzstatus eines Flüchtlings erhalten, dennoch reisten sie nach Deutschland ein. Das Gericht folgte den Anträgen der Ausländerbehörden auf Abschiebegewahrsam in keinem der beiden Fälle: Bei einem Bruder sah der Richter die Voraussetzungen wegen psychischer Erkrankung und laufender psychiatrischer Behandlung nicht als erfüllt an; zudem könne die erforderliche Betreuung in Griechenland nicht gewährleistet werden. Im Fall des anderen Bruders scheiterte der Antrag an einem Verfahrensfehler: Das BAMF hatte den ablehnenden Asylbescheid nicht rechtswirksam zugestellt.</p><p>Bei dem Bruder mit dem Formfehler bestehe zudem eine Ehe nach islamischem Recht, wohl mit seiner 18-jährigen Cousine, aus der ein Kind hervorgegangen sein soll; sie sei laut einem Gerichtsbeschluss aus Niedersachsen auf die Hilfe des Kindsvaters angewiesen. Beide leben laut Polizei zwar nicht zusammen, jedoch sei entscheidend, dass der Asylantrag der jungen Frau noch nicht geprüft wurde; eine „Führung der familiären Lebensgemeinschaft in Griechenland“ sei mit einem Säugling nicht zumutbar.</p><p>Beobachtet werden beide Männer seit dem 7. Oktober 2023 verstärkt, weil es zur Verherrlichung von Terrorismus gekommen sein soll. Ermittelt wird gegen die Brüder weiterhin wegen Sachbeschädigungen, besonders schwerem Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. In den Datenbanken der EU und des BKA finden sich zu den Brüdern mehrere Einträge, etwa wegen „Aktivität mit Terrorismusbezug“; die EU hat zusätzlich den Verdacht auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Verbindungen zur Hamas werden dem Clan ebenso vorgeworfen.</p><blockquote><p>Es gilt jedoch weiterhin die Unschuldsvermutung: Vor Gericht waren die Brüder wegen der Ermittlungen noch nicht.</p></blockquote><p>Hinzu kommt der Umgang mit politischen Erklärungen innerhalb des Bezirksverbands: Vanessa Emde stellte öffentlich eine Erklärung infrage, die sie zuvor selbst unterzeichnet hatte. Die Gründe für diesen Positionswechsel sind erklärungsbedürftig und werfen Fragen nach innerparteilicher Abstimmung und politischer Verlässlichkeit auf.</p><h3>Der Fall Ibrahim Ibrahim und interne Kommunikation</h3><p>Auch der Umgang mit Ibrahim Ibrahim innerhalb der Partei sorgt für Fragen. Nach einem Interview der Spitzenkandidatin Elif Eralp gelangte ein interner Austausch an den »Spiegel«. Daraus ging hervor, dass sie den Namen offenbar lieber nicht öffentlich genannt hätte.</p><blockquote><p>Damit stellt sich die Frage: Welche internen Bewertungen zu Ibrahim Ibrahim existierten – und warum fiel die öffentliche Kommunikation offenbar anders aus als die interne Einschätzung?</p></blockquote><p>War der Parteiführung die politische Brisanz der Kontakte bewusst? Gab es interne Bedenken, die öffentlich nicht angesprochen wurden? Und warum wurde versucht, bestimmte Zusammenhänge aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten? Gerade angesichts der wiederkehrenden Kontakte und Bündnisse ist die interne Kommunikation von politischer Bedeutung: Die Partei muss erklären, welche Kenntnis ihre Führungsebene von den entsprechenden Vorgängen hatte.</p><h3>Entrismus und ideologische Einflussnahme</h3><p>Eine weitere Dimension betrifft die Frage ideologischer Einflussnahme innerhalb der Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt Entrismus als Strategie trotzkistischer Gruppen, über eigene Kader Einfluss auf bestehende Parteien, Bündnisse und politische Bewegungen zu gewinnen. Als Beispiel nennt die Behörde das Netzwerk marx21 im Umfeld der Linken. Dabei geht es um den systematischen Aufbau politischer Einflusspositionen, die Besetzung innerparteilicher Funktionen und die strategische Nutzung bestehender Organisationsstrukturen.</p><p>Politischer Einfluss entsteht nicht ausschließlich durch offizielle Parteibeschlüsse oder Wahlergebnisse. Er kann auch durch organisierte Netzwerke, gemeinsame Kampagnen und die schrittweise Etablierung bestimmter politischer Positionen innerhalb bestehender Strukturen wachsen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche ideologischen Strömungen innerhalb des Berliner Landesverbands Einfluss ausüben und welche Rolle organisierte Gruppierungen bei der politischen Ausrichtung einzelner Bezirksverbände spielen.</p><h3>Ein strukturelles Problem</h3><p>In der Gesamtschau ergibt sich kein Bild voneinander völlig unabhängiger Einzelfälle. Vielmehr zeigen sich wiederkehrende personelle und organisatorische Berührungspunkte zwischen Teilen der Neuköllner Linken, israelfeindlichen Akteuren, dem VPNK und Personen aus dem Umfeld krimineller Clanstrukturen.</p><p>Die historische Verbindung zwischen PFLP und RAF verdeutlicht, welche politische und terroristische Geschichte hinter einer Organisation steht, auf die bei Veranstaltungen der Linken ausdrücklich Bezug genommen wird. Die heutige Zusammenarbeit von PFLP- und Hamas-Anhängern unter dem Dach des VPNK macht die Angelegenheit zusätzlich brisant.</p><blockquote><p>Es geht damit um mehr als einzelne kontroverse Aussagen oder unglückliche Begegnungen: Es geht um politische Bündnisse, wiederkehrende Kontakte und die Frage, welche Akteure innerhalb der Linken Zugang zu Veranstaltungen, Netzwerken und politischen Entscheidungsstrukturen haben.</p></blockquote><p>Die Parteiführung muss beantworten, welche Verbindungen ihr bekannt sind, welche politischen Positionen sie duldet und warum eine konsequente Abgrenzung bislang nicht erkennbar ist. Wer Veranstaltungen organisiert, Bündnisse eingeht, politische Akteure auf die eigenen Bühnen holt und entsprechende Positionen innerhalb der eigenen Strukturen toleriert, kann sich nicht dauerhaft hinter angeblicher Unkenntnis oder der Eigenständigkeit einzelner Bezirksverbände verstecken. Die politische Verantwortung endet nicht an der Grenze zwischen Bezirks-, Landes- und Bundesverband.</p><p>Wer diese Debatte pauschal als „Springer-Kampagne“ abtut oder auf die Wohnungsenteignung verweist, weicht der eigentlichen Auseinandersetzung aus. Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet: Wie weit reichen diese Netzwerke? Welchen Einfluss haben sie auf die politische Ausrichtung der Neuköllner Linken? Welche Rolle spielen dabei das VPNK und die dahinterstehenden politischen Strukturen? Und wie viel von dem, was sich dort beobachten lässt, ist der Parteiführung tatsächlich bekannt?</p><blockquote><p>Eine Partei, die demokratische und menschenrechtliche Werte für sich beansprucht, muss diese Maßstäbe auch gegenüber den eigenen Funktionären, Bündnispartnern und politischen Unterstützern durchsetzen.</p></blockquote><p>Die Linke in Neukölln muss erklären, welche politischen Verbindungen sie unterhält, welche ideologischen Positionen sie innerhalb ihrer eigenen Reihen duldet und wo ihre tatsächlichen Grenzen gegenüber Extremismus und Terrorismus verlaufen.</p><h3>Quellen und Einordnung</h3><p><a href="https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/verfassungsschutzbericht-2024-pressefassung.pdf">Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 – PFLP, VPNK, Personenpotenzial und Zusammenarbeit unterschiedlicher israelfeindlicher Milieus</a></p><p><a href="https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-23559.pdf">Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 19/23559 – Angaben der Senatsinnenverwaltung</a></p><p><a href="https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/514196/vor-45-jahren-entfuehrung-der-landshut/">Bundeszentrale für politische Bildung: Entführung der „Landshut“ – historischer Ablauf der Flugzeugentführung</a></p><p><a href="https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/geschichte-der-raf/49226/baader-meinhof-international/">Bundeszentrale für politische Bildung: Baader-Meinhof international – internationale Verbindungen der RAF</a></p><p><a href="https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023.pdf">Verfassungsschutzbericht 2023 – bundesweite Einordnung der PFLP</a></p><p>— obi, für obiaushv.de</p><p><em>Dies ist ein Auszug. Den vollständigen Beitrag mit allen Quellen und Einordnungen lesen Sie auf unserer Website:</em> <a href="https://b.obiaushv.de/statement/linke-neukoelln-pflp-vpnk/">Weiterlesen auf b.obiaushv.de →</a></p>]]></content:encoded>
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